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Verkehrskommission des Ständerates genehmigt Gesetzesänderungen für Verkehrserleichterungen

28.05.2013

Am 14. Mai 2013 hat die ständerätliche Verkehrskommission als vorberatender Ausschuss des Ständerates Gesetzesänderungen verabschiedet, welche für Elektrofahrzeuge bis 20 km/h geplant sind.

Am 13. Juni 2013 sollen die Verkehrserleichterungen durch den gesamten Ständerat verabschiedet werden. Nach der halbjährigen Vernehmlassung würden die Erleichterungen auf 2014 in Kraft treten. Elektrische Kleinmotorräder bis 20 km/h sollen in Bezug auf Verkehrsregeln und Anforderungen an die Führer den leichten Motorfahrrädern bzw. E-Bikes gleichgestellt werden. Die Erleichterungen sehen im Wesentlichen folgende Änderungen vor:

  • Die Elektrofahrzeuge können die Velo-Verkehrsflächen benutzen
  • Die Fahrzeuge dürfen von Personen ab 14 Jahre mit Mofa-Ausweis bzw. ab 16 Jahre ohne Fahrausweis gesteuert werden
  • Die periodische Motorfahrzeugkontrolle entfällt

Der Segway Personal Transporter (PT) bleibt in der Kategorie der Kleinmotorräder klassiert, sodass sich an der Immatrikulation bzw. Versicherungspflicht nichts ändert. Details der Motion sind hier verfügbar. Die Gesetzesänderungen werden derzeit durch das Bundesamt für Strassen (ASTRA) noch ausgearbeitet.